Seit April 2023 regiert in Berlin ein Senat aus CDU und SPD. Er verwaltet den größten Haushalt der Berliner Geschichte — und kürzt trotzdem bei Bildung, Kultur, Jugend, Pflege und beim Nahverkehr der Ärmsten. Hier ist die Bilanz. Schwarz auf weiß.
Rekordeinnahmen. Rekordkürzungen. Rekordschulden.
Nicht ein einzelner Sparzwang, sondern ein System: Erst ein Milliardenloch, dann eine Streichliste über die ganze Stadt — während Prestigeprojekte weiterlaufen.
Wo 2025 gekürzt wurde (Auswahl, in Mio. €)
Ausschnitt der 3-Milliarden-Sparliste 2025. Quellen: Rechnungshof von Berlin, Tagesspiegel, taz.
Gespart wird beim Sozialen. Ausgegeben wird woanders.
Manches klingt in der Pressemitteilung gut — und sieht in der Stadt ganz anders aus. Der direkte Vergleich:
Der Senat sagt
„Wir bringen den Wohnungsbau voran und sorgen für bezahlbaren Wohnraum."
Die Wirklichkeit
Das Ziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr wurde nie erreicht, die landeseigenen Gesellschaften bauten nur 906 Sozialwohnungen — und dürfen die Mieten trotzdem um bis zu 11 % erhöhen. Den Volksentscheid zur Enteignung hat der Senat mit einem folgenlosen Gesetz ausgehebelt: null vergesellschaftete Wohnungen.
Der Senat sagt
„Wir sorgen für Sicherheit und Ordnung in den Nachbarschaften."
Die Wirklichkeit
Der Prestige-Zaun um den Görlitzer Park kostet 1,8 Mio. € plus rund 800.000 € pro Jahr — doch neun von zehn Straftaten passieren gar nicht im Park, sondern drumherum. Gleichzeitig wird bei Streetwork, Suchthilfe und Jugendarbeit gekürzt — genau da, wo Sicherheit wirklich entsteht.
Der Senat sagt
„Termin im Bürgeramt binnen 14 Tagen — versprochen."
Die Wirklichkeit
Zwei Jahre lang gebrochen: Im November 2023 warteten die Berliner:innen im Schnitt 30 Tage auf einen Termin. Erst 2025 meldete der Senat das Ziel als erreicht — und auch das nur zu 74 %.
Der Senat sagt
„Berlin wird klimaneutral — wir handeln beim Klima- und Hitzeschutz."
Die Wirklichkeit
Der eigene Hitzeaktionsplan bleibt weitgehend auf dem Papier, während Berlin seit 2018 rund 1.500 geschätzte Hitzetote zählt. Die Klimaziele werden klar verfehlt, 2024 wurden 2.709 Straßenbäume mehr gefällt als nachgepflanzt — die Deutsche Umwelthilfe klagt inzwischen gegen das Land.
Drei Jahre Kürzungssenat in Etappen — von der knappen Regierungsbildung bis zum dritten Rücktritt.
April 2023
CDU und SPD bilden den Senat unter Kai Wegner. Die SPD-Basis stimmt dem Bündnis nur mit 54,3 % zu — obwohl die SPD die Wahl verloren hatte und nur drittstärkste Kraft war.
Juli 2023
Der Senat verhängt einen Radwege-Baustopp. 2023 entstehen nur rund 22 km neue Radwege — 0,8 % des geplanten Netzes. Vom bereitstehenden Geld bleibt mehr als die Hälfte ungenutzt liegen.
September 2024
Wegen eines Milliardenlochs friert der Senat die Ausgaben ein. Der Sparzwang wird zum Dauerzustand.
Dezember 2024
Eine 3-Milliarden-Sparliste für 2025. Das beliebte 29-Euro-Ticket wird abgeschafft, die Kultur um 130 Mio. € gekürzt — der kleinste Etat der Stadt trägt die größte Last.
Anfang 2025
Die 300-Euro-Brennpunktzulage für Lehrkräfte fällt weg, die erst 2024 unterschriebenen Hochschulverträge werden einseitig gekündigt: bis 2028 fast 800 Mio. € weniger, tausende Studienplätze fallen weg.
Mai 2025
Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt aus Protest gegen die Kürzungen des eigenen Senats zurück.
2025
Für 1,8 Mio. € plus rund 800.000 € im Jahr wird ein Zaun um den Görlitzer Park gebaut — obwohl neun von zehn Straftaten außerhalb des Parks passieren.
Januar 2026
Beim schwersten Stromausfall seit Jahrzehnten (über 100.000 Betroffene) spielt der Regierende Bürgermeister Tennis und macht danach nachweislich falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement.
März 2026
Ein „Vergesellschaftungs-Rahmengesetz“ tritt in Kraft — ohne eine einzige Wohnung zu vergesellschaften. Eine leere Hülle gegen den Mehrheitswillen.
April 2026
Der Rechnungshof nennt die Millionen-Vergabe der CDU-Kulturverwaltung „evident rechtswidrig“. Die zuständige Senatorin tritt zurück — öffentliches Geld, verteilt auf politischen Druck.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Alle Angaben nach Berichten von rbb24, Tagesspiegel, taz, ZDF und dem Rechnungshof von Berlin.
Kürzungen sind keine abstrakten Zahlen. So kommt die Sparpolitik in Gropiusstadt, Buckow und im Blumenviertel an:
Das landeseigene Klinikum an unserer Wahlkreisgrenze musste im Pflegestreik rund 900 Betten sperren, weil das Personal fehlte. Erst nach wochenlangem Streik gab es einen Entlastungstarifvertrag. Eigentümer ist das Land Berlin — der Senat spart an der eigenen Klinik.
Seit über 20 Jahren drückt das Grundwasser in die Keller. Statt einer dauerhaften Lösung gibt es nur Not-Pumpen, deren Finanzierung zuletzt gerade so bis 2027 gesichert war. Anwohnerinnen und Anwohner mussten den Senat sogar verklagen.
In der Gropiusstadt wächst mehr als jedes dritte Kind in Armut auf (37,3 %) — die zweithöchste Quote in Neukölln, dem Bezirk mit der höchsten Kinderarmut Berlins. Trotzdem kürzt der Senat bei Schulen, Kitas und Jugendarbeit.
Kritik allein reicht nicht. Das ist unsere Antwort — konkret und für unseren Kiez.
Geld dorthin, wo es gebraucht wird: in Schulen, Kitas, Jugendclubs, Pflege und Quartiersarbeit — finanziert durch eine gerechte Verteilung, nicht auf dem Rücken der Ärmsten.
Ein echter, rechtssicherer Mietendeckel, die Umsetzung des Volksentscheids und mehr kommunaler Wohnungsbau — damit Familien in der Gropiusstadt bleiben können.
Sozialsprechstunde, Stadtteilversammlung und ein gedeckeltes Abgeordnetengehalt: erreichbar, ehrlich und überprüfbar — auch nach der Wahl.
Sieben Fragen, sieben Fakten, die der Senat lieber nicht so laut sagt. Rate mit — und staune, wie es wirklich aussieht.
Der Senat hatte versprochen, das Sozialticket bei 9 Euro zu halten. Auf welchen Preis hat CDU/SPD es dann erhöht?
Auf 27,50 Euro — von 9 Euro in nur einem Jahr mehr als verdreifacht. Betroffen sind rund 539.000 Menschen mit geringem Einkommen: Rentner:innen, Erwerbslose, Alleinerziehende.
Quelle: nd-aktuell / Haushaltsplan 2026/27
Während bei Rad und Nahverkehr gekürzt wird, eröffnete 2025 der neue A100-Abschnitt — die teuerste Straße Deutschlands. Was kosteten 3,2 Kilometer?
721 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Stadtautobahn. Der von der CDU geforderte nächste Abschnitt ist schon von 455 Mio. auf über 1 Milliarde Euro explodiert — Beton statt Bus und Bahn.
Quelle: Tagesspiegel, 2025
Der Senat kürzte die Kultur um 130 Mio. Euro. Wie groß ist der gesamte Kulturetat, gemessen am Landeshaushalt?
Nur rund 2 Prozent — der kleinste Posten im Haushalt. Selbst eine komplette Streichung würde das Milliardenloch kaum verkleinern. Gekürzt wurde dort, wo es am wenigsten bringt und am meisten zerstört.
Quelle: taz / Tagesspiegel, 2024/25
Was strich der Senat 2025 ausgerechnet an Schulen in den ärmsten Kiezen — auch bei uns in Neukölln?
Die Brennpunktzulage von 300 Euro im Monat — genau der Anreiz, der Lehrkräfte an den schwierigsten Schulen hielt. Ersparnis: 3,2 Mio. Euro. Gespart wird bei denen, die am meisten Unterstützung brauchen.
Quelle: Tagesspiegel, 2025
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gewann 2021 klar — in Neukölln mit 64 %. Wie viele Wohnungen hat der Senat seither vergesellschaftet?
Keine einzige. Das „Rahmengesetz" von 2026 ändert keine Eigentumsverhältnisse und tritt erst nach zwei Jahren in Kraft. Der klare Mehrheitswille wird bis heute ignoriert.
Quelle: Wahlen Berlin / Haufe, 2021–2026
Wie bewertete der Berliner Rechnungshof die Millionen-Fördervergabe aus der CDU-geführten Kulturverwaltung?
„Evident rechtswidrig" — alle 13 Förderbescheide (2,6 Mio. Euro) hätten so nie erlassen werden dürfen. Öffentliches Geld, verteilt auf politischen Druck statt nach fachlicher Prüfung.
Quelle: Jüdische Allgemeine / Tagesspiegel, 2025/26
Beim schwersten Stromausfall seit Jahrzehnten — über 100.000 Berliner:innen ohne Strom — was tat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner an dem Morgen?
Er spielte Tennis — und behauptete danach, schon frühmorgens telefoniert zu haben. Unterlagen der Senatskanzlei zeigten: Die ersten Diensttelefonate kamen erst Stunden später. Krisenmanagement geht anders.
Quelle: ZDF / Berliner Zeitung, Januar 2026
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Egal wie viele du wusstest — jede dieser Zahlen ist echt und belegt. Und jede ist ein Grund, am 20. September für einen Wechsel zu sorgen.
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